Stand: 29.01.2025 07:00 Uhr
Ein Bundesgericht in Washington hat die von US-Präsident Donald Trump verhängte Ausgabensperre für zahlreiche staatliche Zuschüsse und Darlehen vorläufig gestoppt. Diese Maßnahme, die ursprünglich am 31. Januar in Kraft treten sollte, wurde bis zum 3. Februar per einstweiliger Verfügung ausgesetzt. Eine Richterin erklärte, dass die Sperre zu „nicht wieder gutzumachendem Schaden“ führen könnte.
Vorerst kein Einfrieren von Mitteln
Das Gericht entschied, dass die Trump-Regierung vorerst keine Zahlungen aus den vom Kongress bewilligten Mitteln aussetzen darf. Diese Maßnahme, die beinahe alle Lebensbereiche der Amerikaner betrifft, wurde von mehreren US-Bundesstaaten und Nichtregierungsorganisationen angefochten. Trump hatte angekündigt, dass alle Bundeszuschüsse und Kredite überprüft werden sollten, um sicherzustellen, dass sie mit seinen politischen Prioritäten übereinstimmen.
Politische Kontroversen und Unklarheiten
Die Maßnahme hatte landesweit für Verunsicherung gesorgt. Besonders die Demokraten kritisierten die Entscheidung als verfassungswidrig, da sie grundlegende staatliche Unterstützungsprogramme betreffen könnte. Weiße-Haus-Sprecherin Karoline Leavitt versicherte jedoch, dass nicht alle Programme betroffen seien. Sozialversicherungsleistungen wie Medicare und Lebensmittelhilfen seien ausgenommen.
Auswirkungen auf Universitäten und Kommunen
Obwohl Leavitt erklärte, dass die Maßnahme nicht zu einer pauschalen Streichung von Mitteln führen werde, berichteten US-Medien, dass Programme wie Universitätsförderungen, Kredite für Kleinunternehmen und kommunale Zuschüsse betroffen sein könnten. Darüber hinaus werden vermutlich auch Diversitätsinitiativen und Umweltschutzprogramme eingefroren.
Leavitt betonte, dass das Einfrieren eine vorübergehende Maßnahme sei, um sicherzustellen, dass alle Ausgaben mit der Agenda des Präsidenten übereinstimmen. Sie verwies darauf, dass es in der Verantwortung der Regierung liege, „gut mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen“.
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