Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Ermittlungen gegen Thüringens Finanzministerin Katja Wolf und Infrastrukturminister Steffen Schütz aufgenommen. Die beiden Vorsitzenden des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) in Thüringen sehen sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert.
Immunität der Minister aufgehoben
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die parlamentarische Immunität von Wolf und Schütz aufgehoben, was der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit gibt, strafrechtlich gegen die Minister vorzugehen. Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität, die nur durch die Zustimmung des Landtags oder des Justizausschusses aufgehoben werden kann.
BSW-Fraktionschef weist Vorwürfe zurück
Frank Augsten, der Fraktionschef des BSW, bestätigte die Ermittlungen gegen die Minister, erklärte jedoch, dass beide die Vorwürfe zurückwiesen. Wolf und Schütz hätten in einer Fraktionssitzung erklärt, dass die Anschuldigungen gegen sie unbegründet seien. Der Inhalt der anonymen Anzeige sei ihnen noch nicht bekannt, aber sie zeigten sich bereit, die Vorwürfe vollständig und transparent aufzuklären. Beide Minister stimmten der Aufhebung ihrer Immunität zu, um den Ermittlungen keine Steine in den Weg zu legen.
Erste Regierungskrise?
Die Grünen-Fraktionssprecherin Ann-Sophie Bohm bezeichnete die Korruptionsvorwürfe als eine erhebliche Belastung für die neue Landesregierung. Grünen-Landessprecher Luis Schäfer stellte fest, dass Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) vor einer Regierungskrise stehe, da die Zweifel an der Integrität der Ministerin Wolf in der Bevölkerung nicht unbeachtet bleiben dürften.
Reise nach Mallorca als Hintergrund der Ermittlungen
Die Ermittlungen scheinen mit einer Reise von Katja Wolf nach Mallorca auf das Privatanwesen von Steffen Schütz vor der Landtagswahl 2024 in Zusammenhang zu stehen. Wolf war zu der Zeit noch Oberbürgermeisterin von Eisenach. Laut der „dpa“ möchte die Staatsanwaltschaft prüfen, ob es einen Bestechungsversuch im Zusammenhang mit dieser Reise gab. Die Marketingfirma von Schütz war in die Bewerbung Eisenachs für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation involviert. Der Zuschlag ging jedoch an Halle.
Ermittlungen bereits eingeleitet
Laut „dpa“ hatten die Ermittlungen bereits vor der Aufhebung der Immunität begonnen. Wolf und Schütz sind seit der Landtagswahl 2024 als Abgeordnete im Thüringer Landtag vertreten und wurden nach der Wahl als Minister in das Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) berufen. Die Regierung in Thüringen setzt sich aus einer Koalition von CDU, BSW und SPD zusammen.
Leave a Comment