In der Slowakei gingen am Freitagabend erneut Tausende Menschen in 15 Städten auf die Straßen, um gegen die Ukraine-Politik von Ministerpräsident Robert Fico zu protestieren. Die Kritiker werfen ihm vor, sich zunehmend von westlichen Bündnispartnern abzuwenden und Russland näherzukommen, was vor allem durch sein umstrittenes Treffen mit Wladimir Putin in Moskau zum Jahresende angeheizt wurde.
Vor dem Regierungsgebäude in Bratislava versammelten sich laut den Organisatoren etwa 15.000 Menschen, um gegen die prorussische Haltung der Regierung und deren Politik in Bezug auf die Ukraine zu demonstrieren. Aufgerufen zu den Protesten hatte die Bürgerinitiative „Mier Ukrajine“ (Friede der Ukraine). Die Demonstranten warfen Fico vor, die slowakische Außenpolitik zugunsten Russlands zu verändern und damit die Interessen des Westens zu verraten.
Ein besonders heftig kritisierter Anlass für die Proteste war Ficos Besuch in Moskau, wo er sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin traf. Dies sei ein inakzeptabler Schritt gewesen, erklärte Lucia Stasselova, eine der Organisatorinnen der Proteste, und fügte hinzu, dass der Ministerpräsident zu einer Zeit nach Russland gereist sei, als die Ukraine mit einer russischen Invasion konfrontiert war und die Welt diese Aggression verurteilte. Rastislav Kacer, ein ehemaliger Außenminister der Slowakei, bezeichnete Fico als „Agent einer ausländischen Macht“.
Fico verteidigte seine Reise vor dem Europa-Ausschuss des Parlaments und erklärte, er habe mit Putin alternative Wege für den Gastransit verhandelt, da die Ukraine den russischen Gasdurchgang gestoppt hatte. Er betonte die wirtschaftlichen Folgen für die Slowakei, die jährlich 500 Millionen Euro an Transitgebühren verlieren würde. Zudem drohte er, der Ukraine als Reaktion auf die Gas-Sperre Stromlieferungen zu entziehen und die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge sowie EU-Finanzhilfen zu reduzieren.
Die Demonstranten kritisierten Ficos Kurs als „Unterwerfung“ unter russische Interessen. Sie forderten, dass sich die Regierung klar gegen die russische Aggression stellen müsse. Einige Plakate trugen Botschaften wie „Wir wollen in einem freien Land leben!“, während andere Fico direkt ansprachen und ihn als „Feigling, Kollaboranten, Mafioso und Verbrecher“ bezeichneten.
Sollte die Regierung ihren Kurs nicht ändern, kündigte die Bürgerinitiative an, weitere Protestaktionen für den 24. Januar zu planen.
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